News

 

 

 

Anmelden!

hier Anmelden

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Grüne Partei interessieren!

Gemeinsam können wir uns besser für unsere Ziele einsetzen.

 

Nächste Mitgliederversammlung

 

Traktandenliste

  1. Begrüssung
  2. Wahl der Stimmenzähler
  3. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22. August 2017
  4. Abstimmungen vom 26. November 2017:
    Parolenfassung zur PH Kreuzlingen
  5. Bericht aus der Fraktion
  6. Diskussion zu laufenden Unterschriftensammlungen:
    Volksinitiative 'Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz'
    Volksinitiative 'Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide'
  7. Verschiedenes und Umfrage

 

   

 

Montag, 30. Oktober 2017

Um 19.45h in der Aula der SBW in Romanshorn

(Hafenstrasse 46 , Eingang links, 1. Stock)

 

Einladung.pdf

Grüne fordern Abbruch des Projektes HG2020

 

Das Projekt Haushaltgleichgewicht HG2020 soll nicht weiterverfolgt werden. Mit HG2020 schlägt der Regierungsrat ein Sparpaket mit 52 Massnahmen vor. Die Thurgauer Staatsrechnung soll um 23 Millionen Franken entlastet werden.

Bereits 2014 hat der Kantonsrat mit dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) Einsparungen in der Höhe von rund 40 Millionen Franken beschlossen. Trotzdem besteht ein strukturelles Defizit, das ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung nicht gedeckt werden kann.

Spürbarer Leistungsabbau

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau des Staates, den wir vehement ablehnen. Staatliche Leistungen sollen in den Bereichen Energieförderung, Regionalverkehr, Bildung (z.B. Berufsberatung Wil, überbetriebliche Kurse, Handelsmittelschule), Kulturgüterschutz, Naturschutz (z.B. Beiträge an Revitalisierungen, Bachprojekte, Schutzbauten Wasser) sowie Gesundheit (z.B. Beiträge an Präventionen, Vorsorgeuntersuchungen, Krankenkassenprämienverbilligungen) sollen reduziert oder gestrichen werden. Ebenso wird das Personal schlechter gestellt. Und die pauschale Reduktion des Sachaufwandes um 5% führt klar zu schlechteren Dienstleistungen des Kantons.

Rund zwei Drittel der eingesparten Beträge sind mit einem Leistungsabbau verbunden. Dagegen wehren wir uns. Der Kanton Thurgau hat bereits heute die schweizweit schlankste Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Thurgauer Bevölkerung keinen derartigen Leistungsabbau will.

Wir fordern eine Grundsatzdiskussion zur Frage „Leistungsabbau oder moderate Steuererhöhung?“. Erst nach dieser Diskussion soll über einzelnen Sparprojekte diskutiert werden. Über die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen muss einzeln debattiert und abgestimmt werden. Die Bündelung der Massnahmen in einem Paket dient vor allem dem Zweck, alle Massnahmen ohne Grundsatz- und ohne Detaildiskussion durchzuwinken.

Moderate Steuererhöhung

Aus Sicht der Grünen ist es jetzt Zeit für eine moderate Steuererhöhung im Umfang von 3%. Eine Erhöhung des Steuerfusses hat gegenüber Sparmassnahmen den grossen Vorteil, dass die zusätzlichen Einnahmen sicher fliessen. Bei einzelnen Sparmassnahmen ist der Effekt höchst unsicher. Das Beispiel LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) hat es gezeigt: Der Pendlerabzug bringt viel weniger Zusatzeinnahmen als ursprünglich vorgesehen war.

Damit diese Diskussion möglich wird, ist es nötig, das Projekt HG2020 nicht weiterzuverfolgen. Im Begleitschreiben sieht auch der Regierungsrat dies als eine Option. Einzelne Sparanliegen können anschliessend trotzdem diskutiert werden. Die Grünen wehren sich nicht gegen vernünftige Massnahmen, welche die Effizienz steigern.

Anpassung Finanzhaushaltsgesetz

Ein Pferdefuss in der ganzen Diskussion ist der §18 des Finanzhaushaltsgesetzes FHG. Das FHG fokussiert auf die Ausgabenseite, was bei wachsenden Steuereinnahmen und steigenden Leistungen nicht funktionieren kann. Es verunmöglicht zum Beispiel, das reichlich vorhandene Nettovermögen abzubauen bzw. anzurechnen. Die Grünen fordern eine schnelle Anpassung des FHG. Wir favorisieren dabei die vorgeschlagene Lösung, bei der das Ergebnis der Gesamtrechnung über acht Jahre nur dann ausgeglichen sein muss, wenn das Nettovermögen kleiner als 5% bis 10% der Bilanzsumme ist.

 

 

27. September 2017

Kurt Egger 

 

Versteigerung der Pferde: Weiterhin offene Fragen

 

Regierungsrat Walter Schönholzer gestand in der Thurgauer Zeitung vom Samstag Fehler in der Kommunikation ein. Die Ausnahmesituation ist inzwischen einige Zeit her und trotzdem wird die Kommunikation nicht besser. Zur Platzierung der Pferde, Schweine, Kühe, Rinder und Schafe sind weiterhin Fragen offen.

So wurde bisher nicht darüber informiert, was mit den 80 Schweinen, 50 Kühen oder Rindern, 25 Schafen und den 4 Lamas, welche von Hof abtransportiert sind, geschehen ist. Viele dieser Tiere dürften nicht in bester gesundheitlicher Verfassung gewesen sein. Sind die Tiere verkauft oder geschlachtet worden?

Unklar ist auch, wie die Betreuung der verkauften Pferde festgestellt und überwacht werden kann, da die Erwerber per Los ermittelt wurden und damit die Qualität des neuen Platzes vor dem Verkauf in keiner Weise überprüft werden konnte. Gemäss unseren eigenen Beobachtungen haben sich bestimmte Gruppen bei der Versteigerung gut organisiert, um beim Losentscheid möglichst oft zum Zug zu kommen. Aus den Medien war zudem zu erfahren, dass einzelne Tiere auf Platz weiterverkauft wurden. Das war offenbar trotz Vereinbarung, die beim Kauf der Tiere von den Käufern unterschrieben werden musste, möglich. Allenfalls haben sich einige Käufer an dieser Ausnahmesituation bereichert.

Das Konzept der Versteigerung wurde kurzfristig geändert. Zuerst sollten die Pferde an den Meistbietenden abgegeben werden. Am Morgen der Versteigerung änderte dies auf einen Maximalpreis und Losentscheid. Wie bereits im Vorfeld verschiedentlich moniert, ist die Versteigerung überstürzt geplant und zu früh angesetzt worden. Da hätte sich eine Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen sicher gelohnt.

Die Grünen werden an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu diesen Fragen einen Vorstoss einreichen.

 

 

28. August 2017

Kurt Egger 

 

 

Versagen der Thurgauer Behörden

Im Fall Tierquälerei kommen immer weitere Tatsachen ans Licht, welche ein Versagen der Thurgauer Behörden aufzeigen.

Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW können seit 2014 sämtliche Direktzahlungen während höchstens fünf Jahren verweigert werden, wenn die Tierhaltung nicht korrekt ist. Trotzdem hat der Kanton Thurgau bis heute einen Teil der Beiträge ausbezahlt. Eigenartig mutet auch an, dass der Kanton Thurgau die Höhe der Direktzahlungen nicht offenlegt. Dies entspricht gemäss BLW nicht der gängigen Praxis. Den Behörden war offensichtlich auch bekannt, dass der Tierhalter deutlich mehr als die erlaubten 60 Pferde hatte.

Die Grünen Thurgau verlangen eine Offenlegung der Höhe der Direktzahlungen und die sofortige Einstellung aller Direktzahlungen (falls nicht bereits geschehen), inklusive der Ausstände aus früheren Jahren.

Es braucht nun eine vollständige Aufarbeitung der Vergangenheit. Es ist abzuklären, warum so etwas geschehen konnte und ob es im Kanton weitere solche Fälle gibt. Ebenfalls ist zu prüfen, ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind.

Die Grünen werden entsprechende parlamentarische Vorstösse unterstützen. Insbesondere muss nun eine Spezialkommission der GFK eingesetzt werden. Dies erlaubt den Zugang zu Informationen, welche die Thurgauer Behörden bisher geheim halten wollen.

 

 

 

10. August 2017

Kurt Egger 

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE IST LANCIERT

Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.

Die Initiative will eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod. Die Initiative will, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt nährt.

Die Initiative schafft aber auch Transparenz. Heute unterstützen Menschen unwissentlich via ihre Bank oder Pensionskasse die Finanzierung von Rüstungsunternehmen, auch wenn es ihren ethischen Grundsätzen widerspricht.

 

   

Hier Unterschriftenbogen downloaden , unterschreiben und einsenden!:

US_Kriegsmaterial.pdf

Jahrespressekonferenz 2017

 

22. Feb. 2017

 
v.l.n.r.: Gina Rüetschi, Kurt Egger, Toni Kappeler, Karin Bétrisey und Joe Brägger

 

GRÜNE THEMEN 2017: ZERSIEDELUNG, THURGAUER GEWÄSSER UND FINANZEN

   
Am 22. Februar fand die Jahrespressekonferenz der Grünen in Weinfelden statt.

Bei der PK gingen die Grünen Thurgau insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Steuergerechtigkeit - gegen Sparwut auf Kosten der Allgemeinheit
  • Zersiedelung
  • Thurgauer Gewässerräume und Gewässerqualität
  • Spitexfinanzierung

Die Voten finden Sie hier: Pressemappe.pdf