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Wir freuen uns, dass Sie sich für die Grüne Partei interessieren!

Gemeinsam können wir uns besser für unsere Ziele einsetzen.

 

Eigenkapital statt staatliche Leistungen abbauen

 

Die beiden Fraktionen der Grünen und der SP/Gew fordern ein Umdenken in der kantonalen Finanzpolitik. Weil die Lösung des Problems drängt, haben sich die beiden Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Erstens plädieren beide Fraktionen einstimmig für Nicht-Eintreten auf das Sparpaket HG2020, zweitens soll mittels einer Motion ein nachteiliger Artikel im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) geändert werden.

Das Sparpaket LüP2 alias "HG2020" streicht den Departementen, politischen Gemeinden, Schulgemeinden und dritten Leistungserbringern wichtige Beiträge, sodass wichtige Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder von einer anderen Ebene bezahlt werden müssen.

Gleichzeitig sitzt der Kanton auf einem überdurchschnittlich hohen Eigenkapital von über 380 Millionen Franken. Ein Artikel im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz verhindert, dass in mageren Zeiten darauf zurückgegriffen werden kann. So führt der als "Schuldenbremse" gedachte Gesetzesartikel zu Leistungsabbau auf allen Ebenen, während das Eigenkapital bei Sondereffekten wie einer Ausschüttung der Nationalbank ansteigt, ohne dass der Kanton darauf zugreifen kann.

Dies kann keinesfalls Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes sein, der seinen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Leistungen ermöglichen sollte. Die Motion „Stabilisierung Finanzhaushalt“ fordert nun eine Änderung des §18 des FHG. In Zeiten von knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren, auch um vorübergehend ein strukturelles Defizit auszugleichen. Damit kann auf einschneidende Sparmassnahmen, wie sie im HG2020 vorgeschlagen wurden, verzichtet werden.

Beide Fraktionen tragen eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen mit, aber nur ohne Leistungsabbau. Die in der Motion vorgeschlagene Gesetzesänderung wird sogar vom Regierungsrat empfohlen – allerdings erst nach Abschluss der erneuten Sparrunde.

SP und Grüne Thurgau fordern deshalb, alle möglichen Optionen zu diskutieren und das eigentliche Problem nicht erst nach erneutem Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung zu beheben.

 

 

4. Dezember 2017

Kurt Egger 

 

Joe Brägger

Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 

 

Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern aufwachsen, haben das Recht auf besonderen Schutz durch den Staat. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat den Bund in einem Brief auf den mangelhaften Empfang von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz aufmerksam gemacht und Empfehlungen unterbreitet.

Zur Unterbringung der UMAs empfiehlt die SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren): «Die Unterbringung von UMA soll deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen und sich am übergeordneten Interesse des Kindes orientieren. Die Unterbringungsform hängt dabei vom Alter, dem Geschlecht, dem Entwicklungsstand, der Urteilsfähigkeit, der individuellen Situation und den Bedürfnissen der betroffenen Person ab. Von der Unterbringung gemeinsam mit Erwachsenen wird aufgrund der Schutz- und Betreuungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen explizit abgeraten.»

Eine Erhebung bei den Kantonen hat gezeigt, dass die grosse Mehrheit der UMA (rund 90%) gemäss den Empfehlungen untergebracht sind und die Kantone daran sind, die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen. Nicht so im Kanton Thurgau.

Aussagen von Fachleuten, Schulen und Betroffenen:

  • Minderjährige leben nicht nur in Institutionen mit Erwachsenen, sondern teilen auch die Zimmer mit Erwachsenen . Damit ist weder genügend Schlaf noch der Schutz vor Übergriffen gewährleistet. Insbesondere, wenn sie sich ein 5er Zimmer mit nicht berufstätigen nachtaktiven Erwachsenen teilen.
  • Der Entzug von Essensgeld wird als Sanktionsmassnahme eingesetzt. Kinder müssen nicht nur selber kochen, ihnen wird mit dem Entzug von Essensgeld die Ernährungsgrundlage entzogen, auch wenn sie ein Einkommen haben und ihren Lebensunterhalt selber verdienen, aber nicht erhalten.
  • Gemäss UMA-Konzept der Peregrina Stiftung werden Landsleute zur Aufsicht von Kindern und Jugendlichen delegiert. Wie und durch wen die Betreuung gemäss SODK sichergestellt wird, ist im Konzept nicht erwähnt. Schutz, Integration und Entwicklung nach gesetzlichen Vorgaben werden damit nicht erfüllt.
  • Jugendliche, die Geld verdienen, müssen dieses der Peregrina Stiftung abgeben. Bei Volljährigkeit gibt es keine Abrechnung über das bisher Verdiente und damit auch kein Geld zurück. Es mangelt demnach an Transparenz in Bezug auf Finanzen.
  • Trotz Anhörungsrecht im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erhalten die Kinder keine Informationen in Bezug auf deren Rechte auf Schutz, Partizipation und Entwicklung. Im UMA Konzept Thurgau fehlen diesbezüglich wichtige Bestandteile, die im SODK Konzept festgehalten sind.

Traurige Chronologie

Seit fast zweieinhalb Jahren versuchen wir nun im Kantonsrat die Thurgauer Regierung zu einer Verbesserung der Situation der UMA zu bewegen. Besser geworden ist es nicht wirklich.

 

 

 

Brigitta Hartmann

 

Gina Rüetschi

 

Hier der ganze Antrag als PDF-Datei:

AntragUMA_1017.pdf

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE läuft super

Am Dienstag, 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen und der GSoA offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben.

 

Wie wir soeben aus Bern erfahren haben, ist die Unterschriftensammlung sehr erfolgreich, so dass die Initiative eventuell viel früher eingereicht werden kann als ursprünglich geplant.

 

Die Grünen bitte uns deshalb darum auch angefangene Bögen möglichst schnell einzusenden. Natürlich dürft ihr gerne den Bogen auch noch herunterladen, unterschreiben und einsenden-

Vielen Dank!

 

 

Hier Unterschriftenbogen downloaden , unterschreiben und einsenden!:

US_Kriegsmaterial.pdf

Grüne fordern Abbruch des Projektes HG2020

 

Das Projekt Haushaltgleichgewicht HG2020 soll nicht weiterverfolgt werden. Mit HG2020 schlägt der Regierungsrat ein Sparpaket mit 52 Massnahmen vor. Die Thurgauer Staatsrechnung soll um 23 Millionen Franken entlastet werden.

Bereits 2014 hat der Kantonsrat mit dem Sparpaket LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) Einsparungen in der Höhe von rund 40 Millionen Franken beschlossen. Trotzdem besteht ein strukturelles Defizit, das ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung nicht gedeckt werden kann.

Spürbarer Leistungsabbau

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten einen spürbaren Leistungsabbau des Staates, den wir vehement ablehnen. Staatliche Leistungen sollen in den Bereichen Energieförderung, Regionalverkehr, Bildung (z.B. Berufsberatung Wil, überbetriebliche Kurse, Handelsmittelschule), Kulturgüterschutz, Naturschutz (z.B. Beiträge an Revitalisierungen, Bachprojekte, Schutzbauten Wasser) sowie Gesundheit (z.B. Beiträge an Präventionen, Vorsorgeuntersuchungen, Krankenkassenprämienverbilligungen) sollen reduziert oder gestrichen werden. Ebenso wird das Personal schlechter gestellt. Und die pauschale Reduktion des Sachaufwandes um 5% führt klar zu schlechteren Dienstleistungen des Kantons.

Rund zwei Drittel der eingesparten Beträge sind mit einem Leistungsabbau verbunden. Dagegen wehren wir uns. Der Kanton Thurgau hat bereits heute die schweizweit schlankste Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass auch die Thurgauer Bevölkerung keinen derartigen Leistungsabbau will.

Wir fordern eine Grundsatzdiskussion zur Frage „Leistungsabbau oder moderate Steuererhöhung?“. Erst nach dieser Diskussion soll über einzelnen Sparprojekte diskutiert werden. Über die vorgeschlagenen Abbaumassnahmen muss einzeln debattiert und abgestimmt werden. Die Bündelung der Massnahmen in einem Paket dient vor allem dem Zweck, alle Massnahmen ohne Grundsatz- und ohne Detaildiskussion durchzuwinken.

Moderate Steuererhöhung

Aus Sicht der Grünen ist es jetzt Zeit für eine moderate Steuererhöhung im Umfang von 3%. Eine Erhöhung des Steuerfusses hat gegenüber Sparmassnahmen den grossen Vorteil, dass die zusätzlichen Einnahmen sicher fliessen. Bei einzelnen Sparmassnahmen ist der Effekt höchst unsicher. Das Beispiel LÜP (Leistungsüberprüfung 2014) hat es gezeigt: Der Pendlerabzug bringt viel weniger Zusatzeinnahmen als ursprünglich vorgesehen war.

Damit diese Diskussion möglich wird, ist es nötig, das Projekt HG2020 nicht weiterzuverfolgen. Im Begleitschreiben sieht auch der Regierungsrat dies als eine Option. Einzelne Sparanliegen können anschliessend trotzdem diskutiert werden. Die Grünen wehren sich nicht gegen vernünftige Massnahmen, welche die Effizienz steigern.

Anpassung Finanzhaushaltsgesetz

Ein Pferdefuss in der ganzen Diskussion ist der §18 des Finanzhaushaltsgesetzes FHG. Das FHG fokussiert auf die Ausgabenseite, was bei wachsenden Steuereinnahmen und steigenden Leistungen nicht funktionieren kann. Es verunmöglicht zum Beispiel, das reichlich vorhandene Nettovermögen abzubauen bzw. anzurechnen. Die Grünen fordern eine schnelle Anpassung des FHG. Wir favorisieren dabei die vorgeschlagene Lösung, bei der das Ergebnis der Gesamtrechnung über acht Jahre nur dann ausgeglichen sein muss, wenn das Nettovermögen kleiner als 5% bis 10% der Bilanzsumme ist.

 

 

27. September 2017

Kurt Egger