Anträge gemäss § 52 GOGR

Mit einem Antrag aufgrund von § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) können Kommissionen oder einzelne Ratsmitglieder nach demselben Verfahren wie für Motionen die Einholung eines Berichtes oder die Anordnung einer Untersuchung verlangen. Die Antwort des Regierungsrates erfolgt innert Jahresfrist schriftlich. Nach der Diskussion im Grossen Rat wird darüber abgestimmt, ob der Antrag erheblich erklärt wird. Erklärt der Grosse Rat den Antrag erheblich, hat der Regierungsrat innert zwei Jahren Bericht zu erstatten. Damit ist der Auftrag erfüllt.

Es wurde von der Grünen Fraktion ein Antrag gemäss § 52 GOGR eingereicht:

• Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland Kuttruff, Max Brunner, Barbara Kern, Bruno Lüscher, Regula Streckeisen und Silvia Schwyter vom 7. Juli 2010 "Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden"
  [Wortlaut/Begründung vom 7.7.10]
  [Beantwortung vom 15.2.11]
  [Beschluss vom 16.3.11]

• Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler, Martin Klöti, Norbert Senn und Silvia Schwyter vom 21. Oktober 2009 "Anpassung des Bestandes der Kantonspolizei"
  [Wortlaut/Begründung vom 21.10.09]
  [Beantwortung vom ]
  [Beschluss vom ]

• Antrag Toni Kappeler und Barbara Kern gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates betreffend Gesamtmobilitätskonzept
  [Wortlaut/Begründung vom 11.3.09]
  [Beantwortung vom ]
  [Beschluss vom ]

• Klemenz Somm betreffend Ausarbeitung eines Konzeptes, welches das Verschieben von Bauzonen innerhalb des Kantons praktizierbar macht
  [Wortlaut/Begründung vom 8.11.06]
  [Beantwortung vom 23.10.07]
  [Beschluss vom 9.1.08]