Vernehmlassungen

Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung und neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) zur Stellungnahme eingeladen. Das Ziel ist, Fachwissen einzubringen und die Erfolgschancen des Projektes im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.

 
  • Vernehmlassungsverfahren zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 20. Dezember 2011
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  • Vernehmlassung zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule (optionale Einführung der Basisstufe)
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  • Vernehmlassung zur Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes vom 10. Februar 2011
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  • Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Spitalplanung und –finanzierung)  (KVG)
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  • Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz vom 14. September 2010
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  • Vernehmlassung zur Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit der Aufhebung der Volkswahl bei den Grundbuchämtern und Notariaten vom 21. Juni 2010
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  • Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 29 Januar 2010
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  • Vernehmlassung zur Verordnung des Obergerichts über die personelle Organisation der Bezirksgerichte vom 24. Januar 2010
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  • Vernehmlassung zur Tourismusförderung im Thurgau vom 30. Dezember 2009
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  • Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zum BG über die Stromversorgung vom 12. Februar 2009
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  • Vernehmlassung betreffend die Änderung der Haltung von Hunden (Hundegesetz) vom 12. Oktober 2006
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  • Vernehmlassungsantwort zur Neufassung der Gesetze über das Unterrichtswesen.
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  • Vernehmlassung zur Abschaffung der Bezirksgerichtlichen Kommission vom 30.Dezember 05
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  • Entwürfe für eine Änderung der Kantonsverfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes, der Zivil- und der Strafprozessordnung sowie der Gebührenverordnung für die Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden (Abschaffung der Bezirksgerichtlichen Kommission)
  • Vernehmlassung zu einem Gesetz über die Inkassohilfe und die Bevorschussung von Kinderalimenten vom 14. Dezember 2005
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  • Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Verhältnisse vom 15. November 2005
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  • Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. September 1992  
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